Meine letzten beiden Videos sind hochgekocht und teilweise eskaliert. Deshalb gehe ich einen Schritt zurück und erkläre die Grundlagen: Wie kommt eine Spirituose rechtlich sauber in den Markt, wer haftet für Etikett und Werbung, und was kannst du als Verbraucher tun, wenn etwas nicht stimmt?
Warum ich das mache
Ich will sachlich aufklären, damit du selbst entscheiden kannst, ob ein Produkt sauber deklariert ist und ob du es trinken willst. 27 Jahre war ich Barkeeper, Barmanager und Nightmanager. Seit 2018 arbeite ich in der Industrie, zuerst bei Beam Suntory, heute als Brand Manager für Spirituosen bei Schlumberger. Etiketten und Bezeichnungen rechtlich zu bewerten ist dort mein tägliches Brot. In der Firma arbeiten zwei Fachjuristen, die mich auch bei diesem Kanal unterstützen. Wenn ich in einem Video sage, etwas sei Gesetz, habe ich es mit ihnen geklärt.
Bevor ich einen Missstand öffentlich mache, schreibe ich den Verantwortlichen mehrfach an und versuche ihn telefonisch zu erreichen. In 99 % der Fälle wird dann korrigiert, und das Thema ist für mich erledigt.
Hersteller oder Inverkehrbringer
Der Hersteller produziert die Spirituose. Inverkehrbringer ist, wer sie auf den Markt bringt. Das kann der Hersteller selbst sein, bei Importware ist es oft der Importeur. Für die Kennzeichnung verantwortlich ist nach Art. 8 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) der Unternehmer, unter dessen Namen das Lebensmittel vermarktet wird. Sitzt er außerhalb der EU, ist es der Importeur. Deshalb spreche ich in diesem Beitrag vom Inverkehrbringer.
Der Inverkehrbringer trägt nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) klare Pflichten in Bezug auf Auszeichnung, Label und Kundeninformation. Korrektur: Spirituosen sind Lebensmittel und fallen nicht unter das ProdSG. Die Pflichten ergeben sich aus der LMIV und dem LFGB.
Er muss sicherstellen, dass jede Pflichtangabe stimmt, auf Deutsch, klar und verständlich auf Etikett, Verpackung oder Begleitpapier. Ausnahmen gibt es keine. Ich habe erlebt, dass ein Buchstabe einen Millimeter zu klein war und eine komplette Produktionslinie neu etikettiert werden musste.
Irreführung ist verboten, in Wort und Schrift
§ 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende geschäftliche Handlungen. Das Gesetz schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit. Für Lebensmittel und damit für Spirituosen kommen Art. 7 LMIV und § 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dazu. Geschützt ist jeder, egal mit welchem Wissensstand. Eine irreführende Angabe ist nach dem Produktsicherheitsgesetz, Paragraph 5 UWG, untersagt. Korrektur: Das Verbot steht in § 5 UWG, für Lebensmittel zusätzlich in Art. 7 LMIV und § 11 LFGB, nicht im Produktsicherheitsgesetz.
Entscheidend ist, ob eine Angabe geeignet ist zu täuschen. Ob sie auf dem Etikett steht oder im Video, im Verkaufsgespräch, im Interview oder am Messestand gesagt wird, spielt keine Rolle. Auch eine vage Aussage wie „Da habe ich mal was im Fass vergessen“ kann irreführen. Führt ein QR-Code auf dem Etikett zu einem Video, gehört das Video zur Produktinformation. Und jede Äußerung muss für sich stimmen: Niemand muss eine ganze Videoserie verfolgen, um zu verstehen, was in der Flasche ist.
Das gilt auch für den Handel. Bewirbt ein Händler ein Produkt falsch, haftet er für seine Angabe. Der Inverkehrbringer steht für die Produktdaten ein. In der Praxis fordert er die Korrektur beim Händler ein und dokumentiert das, damit er es nachweisen kann.
Was nach einer Irreführung passiert
Stellt sich heraus, dass Verbraucher irregeführt wurden, muss der Inverkehrbringer unverzüglich für korrekte Information sorgen, etwa durch einen Neuschnitt oder den Austausch eines Videos. Die zuständige Behörde setzt eine Frist, in meiner Praxis meist vier Wochen. Geht es nicht schneller, muss das schriftlich begründet werden. Die Behörde kann dann den Abverkauf der vorhandenen Ware gestatten, die nächste Charge muss nachweislich korrigiert sein. Im schlimmsten Fall folgen Rückruf, Vertriebsverbot oder Bußgeld. Das Bußgeld ist der letzte Schritt.
Altersangaben
Bei Altersangaben wird es heikel, und dazu gab es bereits Verfahren vor Gericht. Die Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 regelt in Art. 13 Abs. 6: Eine Reifezeit oder Alterungsdauer darf nur angegeben werden, wenn sie sich auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und die gesamte Reifung unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle stattgefunden hat. „Im Durchschnitt 23 Jahre alt“ ist damit unzulässig. Genau hier liegen die Probleme mit dem Solera-Verfahren und mit den Altersangaben einiger Herkunftsländer.
Bei Rum aus Drittländern verlässt sich die EU auf die Kontrolle durch das Herkunftsland, dafür gibt es Abkommen. Zum Beispiel gibt es ein Abkommen zwischen Panama und der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich Panama verpflichtet, alle Rumhersteller zu kontrollieren. Das Gleiche gilt für Venezuela, Jamaika, Barbados und Kuba. Korrektur: Handelsabkommen schließt die EU, nicht Deutschland. Die gemeinsame Handelspolitik liegt nach Art. 3 Abs. 1 AEUV ausschließlich bei der Union. Am Prinzip ändert das nichts: Das Herkunftsland verpflichtet sich, die EU vertraut darauf. Eingegriffen wird erst, wenn Verstöße wiederholt gemeldet werden. In Panama etwa kann die Zahl auf der Flasche auch den ältesten Tropfen meinen. Ein bekanntes Beispiel ist Zacapa: Früher stand „23 Años“ auf der Flasche, heute steht dort nur noch die 23. Eine Nachforschung ergab damals, dass im Großteil deutlich jüngerer Rum verwendet wurde, rund 18 Monate alt, verkauft zum Preis eines 23-jährigen. Gemessen haben das seinerzeit finnische Chemiker und Physiker. Weitere Beispiele: Überzuckerung weit über dem Grenzwert, bis 100 g pro Liter, wo man Likör auf die Flasche hätte schreiben müssen. Und vor rund 25 Jahren lag der Mindestalkoholgehalt für Rum bei 40 % vol, auf Einwirken der Industrie wurde er auf 37,5 % gesenkt, ohne dass die Preise sanken. [Vermutung: Beleg fehlt] Mehr zu den einzelnen Ländern findest du in meiner Reihe Rum-Nation.
Wann Rum auf dem Etikett stehen darf
Rum darf nur draufstehen, wenn Rum nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 drin ist:
- mindestens 37,5 % vol
- destilliert aus Zuckerrohr: Saft, Sirup oder Melasse, nicht aus Zuckerrüben
- nicht aromatisiert
- gesüßt höchstens bis 20 g pro Liter
Derzeit wird im Agrarausschuss der EU diskutiert, ob künftig auch Zuckerrübe für Rum zugelassen werden soll. Das Ergebnis fließt in die Neufassung der Verordnung (EU) 2019/787, die für 2027 erwartet wird.
Kommt ein Aroma dazu, ob Erdbeere, Kirsche oder Vanille, oder wird mit Sherry, Portwein oder Likör veredelt, was nicht aus dem Fass selbst stammt, ist das Produkt kein Rum mehr. Es heißt dann „Spirituose“ (Art. 10 Abs. 3). „Rum“ hat dann nirgendwo auf der Flasche etwas zu suchen, auch nicht auf dem Rückenetikett und nicht als „auf Rumbasis“. Korrektur: In der Bezeichnung hat „Rum“ dann nichts zu suchen, auch nicht als „auf Rumbasis“. Ist das Produkt eine Mischung, erlaubt Art. 13 Abs. 3 den Begriff aber in der Liste der alkoholischen Bestandteile im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung. Das Produkt auf dem Festival oder im Video trotzdem Rum zu nennen, ist ebenfalls Irreführung. Das klingt erbsenzählerisch. Aber wer nicht am Anfang widerspricht, bekommt irgendwann einen Markt, in dem keine Bezeichnung mehr etwas bedeutet. Hätten wir vor 40 Jahren der Privatisierung der Bundesbahn widersprochen, hätten wir heute nicht dieses Chaos. Wir sind die mündigen Bürger. Das gilt für Whisky, Korn, Wodka und jede andere Kategorie genauso.
Was du als Verbraucher tun kannst
- Dokumentieren: Etikett, Werbung, Screenshots sichern.
- Den Inverkehrbringer anschreiben und eine angemessene Frist setzen, etwa 30 Tage. Er ist zur Auskunft verpflichtet.
- Reagiert er nicht: Verbraucherzentrale oder Lebensmittelüberwachung informieren.
- Hält der Verstoß an, bleiben zivilrechtliche Schritte. Im Extremfall nimmt der Inverkehrbringer das Produkt zurück oder es verschwindet ganz vom Markt.
Warum ich das öffentlich mache
Ein Video ist für mich der letzte Schritt vor dem Verbraucherschutz, nachdem alle Kommunikationsversuche gescheitert sind. Das ist kein Neid und kein Clickbait, sondern mein Recht als freier Journalist. Spaß macht mir das nicht, auch nicht das, was dann unter den Videos passiert. Aber Spirituose ist mein Beruf und meine Leidenschaft, und bei Rum bin ich besonders empfindlich.
Ich lese jeden Kommentar. Beleidigende, erniedrigende oder diskriminierende lösche ich, mit allen anderen diskutiere ich, egal ob sie meiner Meinung sind. Fragen beantworte ich auch live auf YouTube und Twitch. Und auf unserem Discord-Server, dem Saftladen, diskutieren wir über Getränke. Den Link findest du in der Videobeschreibung.
Quellen
- [1] Inverkehrbringen von Spirituosen (Bezeichnung, Mindestalkoholgehalt): Verordnung (EU) 2019/787: gesetze.legal
- [2] Kennzeichnungspflichten: Lebensmittelinformations-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) – Pflichtkennzeichnung
- [3] Alkoholbesteuerung: Alkoholsteuergesetz (AlkStG): gesetze-im-internet.de/alkstg